Stuttgart, 04.08.2023
Im Juli wurde in Berlin der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. In diesem wurde der Sozialhaushalt um 25 Prozent gekürzt. Die Liga-BW erklärte heute, wie sich diese Kürzungen vor Ort bei den Menschen in Baden-Württemberg auswirken. Die Wohlfahrtsverbände fordern: Diese Kürzungen müssen abgewendet werden!
„Sollten die Kürzungen wie vorgeschlagen beschlossen werden, trifft dies genau die Menschen, die es jetzt bereits am schwersten haben: Kinder, Jugendliche und Familien, Menschen in Armut, geflüchtete und zugewanderte Menschen“, erläutert Marc Groß, Vorstandsvorsitzender der Liga-BW. Die soziale Infrastruktur werde massiv geschwächt, wenn Integrationsprozesse weniger begleitet, existenzsichernde Leistungen nicht adäquat ausgestattet oder Plätze in Freiwilligendiensten abgebaut werden.
„Die geplanten Kürzungen sind paradox – unsere Gesellschaft braucht genau das Gegenteil, nämlich eine nachhaltige soziale Infrastruktur!“, so artikuliert der Liga-Vorsitzende die Fassungslosigkeit der Wohlfahrtsverbände. Die politischen Diskussionen sind inkonsistent, wenn die Kindergrundsicherung als ein großes Reformprojekt der Ampelkoalition präsentiert, immer wieder ein sozialer Pflichtdienst diskutiert oder die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für ausländische Fachkräfte hervorgehoben werden. „Ein derartiger Bundeshaushalt wird keines dieser Vorhaben stützen“, so Groß weiter.
Daher appelliert die Liga-BW an die Politik in Land und Bund, die Auswirkungen und Folgen derartiger Kürzungen zu sehen: „Mangelnde Investitionen in soziale Infrastruktur heute bedeuten nicht nur individuelle Schicksale, sondern um ein Vielfaches höhere Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten“, erklärt Groß.
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